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Leider beobachten wir immer häufiger, dass das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird und das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts ersetzt.

Natürlich müssen ungerechtfertigte Privilegien der Beamten auf den Prüfstand. So sollten Beamte auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Wie bei allen Gesetzgebungsverfahren mache ich meine Zustimmung vom konkreten Gesetzestext am Ende des parlamentarischen Verfahrens abhängig.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen an, dass naturheilkundliche Behandlungen für viele Menschen in Deutschland wichtig und gewünscht sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag mit der Union auch vorgenommen, Forschung und Versorgung zu Naturheilkunde und Integrativer Medizin zur Präventionsförderung zu unterstützen.