Wie berücksichtigen Sie die Kritik vieler Wirtschaftswissenschaftler (z.B. vom IW, und Sachverständigenrat) an Ihrem Entwurf für ein neues Heizungsgesetz?
Sehr geehrter Herr Spahn,
der von Ihnen als Unions-Fraktionsführer verkündete Entwurf eines neuen Heizungsgesetzes wird von führenden Wirtschaftswissenschaftlern aufgrund folgender Aspekte stark kritisiert:
- fehlende Planungssicherheit für Haushalte
- Einseitiger Einfluss von Lobbyinteressen von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft auf den Gesetzesentwurf
- unzureichende Verfügbarkeit von ausreichenden Mengen an Grüngas und Grünöl --> Verfehlen der der Klimaschutzziele
Finanzielle Folgen: höhere Kostenbelastung der Haushalte durch CO2-Abgaben und steigende Belastung der Steuerzahler durch steigende Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der EU-Klimaschutzvorgaben
Quellen:
https://www.tagesschau.de/wissen/klima/reaktionen-gebaeudemodernisierungsgesetz-wissenschaft-100.html
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/gebaeudeenergiegesetz-in-den-dreissigerjahren-kommt-die-quittung-a-edb302e0-88b6-42d4-b12f-d811948c3706
Wie werden Sie diese Kritikpunkte berücksichtigen?
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)