Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau S.,
Die Investitionsquote ist eine als absolute Untergrenze, keine Zielmarke. Dass wir finanzielle Spielräume für mehr Investitionen geschaffen haben, war richtig.
Für mich und meine Partei steht fest: Diese Forderungen waren zu keinem Zeitpunkt akzeptabel.