Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 19.03.2026
Warum haben Sie bei Ihrem Besuch in den USA im Gespräch mit D. Trump nicht die Selbstachtung und die europäischen Werte vertreten, die Sie in Ihrer Regierungserklärung einfordern?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Johannes S. • 19.03.2026
Ist das Angebot von hartem Alkohol in kindgerechten kleinen Konsumeinheiten in der Reichweite von Kleinkindern an der Supermarktkasse ein geeigneter Jugendschutz?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Julia R. • 19.03.2026
Psychotherapie ist es wert, oder nicht?
Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 05.05.2026 von Wiebke Esdar SPD

Ich werde die Rückmeldungen und die Kritik aus meinem Wahlkreis und aus der Praxis in Berlin weitergeben und das Thema gegenüber den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Gesundheitspolitik ansprechen.

Frage von Fabian R. • 19.03.2026
Halten Sie den Antizionismus in Teilen der Linken für problematisch? Wie stellen Sie sicher, dass daraus kein Antisemitismus wird?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

m Kern geht es um universalistische Prinzipien: Alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer sollen die gleichen politischen und sozialen Rechte haben

Frage von Julian B. • 19.03.2026
Wie rechtfertigt die Politik automatische Diätenerhöhungen, während Bürgergeld und Sozialausgaben kritisiert werden und viele öffentliche Bereiche unterfinanziert bleiben?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 26.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Viele Menschen empfinden es als verständlicherweise ungerecht, wenn über Kürzungen im Sozialbereich diskutiert wird, während Abgeordnetendiäten immer weiter steigen. Dieses Spannungsverhältnis trägt erheblich zum Vertrauensverlust in die Politik bei.

Frage von Daniel K. • 19.03.2026
Auf welcher konkreten verfassungsrechtlichen Grundlage wird das fiktive Partnereinkommen politisch für zulässig erachtet?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 09.04.2026 von Daniela Ludwig CSU

bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.