Antwort 19.02.2026 von Bettina Lugk SPD
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keine Staaten oder Regionen beansprucht – auch nicht die Arktis.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das keine Staaten oder Regionen beansprucht – auch nicht die Arktis.
Bis zur Vorlage eines entsprechenden Abkommens kann man nur über die rechtliche Grundlage eines solchen Anspruchs der NATO spekulieren.
Reaktion auf russische militärische Präsenz in der Arktis
Eine entsprechende Vereinheitlichung wird vielseits gefordert. Die Diskussionen hierüber werden in den zuständigen Arbeitskreisen des Bundesinnenministerium geführt.
Die Behauptung, diese Regelung führe zu einem signifikanten Anstieg des Krankenstandes durch Missbrauch, halten wir für fachlich nicht fundiert.