Frage von Ute Astrid R. • 14.05.2025

Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Entwicklungsgelder werden gezielter eingesetzt, bspw. zur Bekämpfung von Fluchtursachen und irregulärer Migration . Gleichzeitig reduzieren wir die EZ-Mittel.
Ich setze mich für eine Reform dieses Steuermodells ein. In seiner jetzigen Form ist das Ehegattensplitting weder gerecht noch zeitgemäß.
Die Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus werden für jedes Programmjahr jeweils über einen Zeitraum von fünf Jahren ausfinanziert.
Eine Regierung ist gut beraten, immer auch die Vorschläge und Angebote der Opposition im Blick zu haben, da dadurch die Ergebnisse der eigenen Arbeit besser werden können.