Frage von Olaf W. • 15.08.2025

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann Sie nur ermutigen, sich an Ihre lokalen Politiker:innen zu wenden. An den / die Bürgermeister:in, die Stadtratsfraktionen, die Parteien vor Ort. Oder in Sachsen an die Stelle des Ausländerbeauftragten (https://sab.landtag.sachsen.de/de/einbuergerung-19092.cshtml). Denn die haben die Zuständigkeit über die Einbürgerungsbehörden.
Meine persönliche Bilanz lautet daher: Es gibt noch viel zu tun - aber wir haben die Weichen in eine Richtung gestellt, die Deutschland Chancen eröffnet und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen
Die AfD steht für eine Abschaffung von Wirtschaftssubventionen