Antwort 08.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Ich halte es für wichtig, dass wir die rechtsstaatlichen Abläufe respektieren und das Ergebnis der Prüfung abwarten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.11.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich selbst bin kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses und daher nicht in die inhaltliche Arbeit oder Bewertung der Einsprüche eingebunden. Es ist jedoch ein Grundprinzip unserer Verfassung, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl unabhängig überprüft und falls erforderlich korrigiert werden.
Antwort 30.10.2025 von Artur Auernhammer CSU
Ich selbst habe keine tieferen Einblicke in das laufende Verfahren und werde mich bei einer möglichen Abstimmung im Bundestag an der Empfehlung und Einschätzung des Wahlprüfungsausschusses orientieren.
Antwort 04.11.2025 von Metin Hakverdi SPD
Die Überprüfung von Wahlen ist Sache des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser prüft den Fall gerade und vermeldet folgenden Zwischenstand: Gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Antwort 14.10.2025 von Martin Plum CDU
Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.