Frage von Stefan D. • 19.08.2025

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Grundsätzlich erfüllt Deutschland mit seinen Zahlungen internationale Verpflichtungen. Diese dienen nicht zuletzt dazu, Frieden und Stabilität in Europa und darüber hinaus zu sichern.
Es kommt auf praxisnahe Lösungen an
Ich bin zutiefst besorgt über den andauernden Krieg in Gaza. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar.
Gern möchte ich hier auf meine Antwort vom 14. August 2025 auf diesem Portal verweisen, in der ich ausführlich zu diesem Thema Stellung genommen habe
Diese Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses halte ich für ein mögliches Instrument.