Stellungnahme zu ihrer Aussage am 18.12.2024 - Wie erklären Sie Ihre Aussage vor diesem Hintergrund?
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.
Natürlich braucht es auch Speicher und Trasse für mehr Effizienz.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Besoldungsrechts vorzulegen
