Antwort 17.04.2026 von Simone Borchardt CDU
Wiedereinführung der Budgetierung in der Psychotherapie ist bisher nur eine Empfehlung, noch ist nichts beschlossen.
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Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Es geht bei der Reduzierung der Mineralölsteuer darum, die vielen Menschen in unserem Land zu entlasten, die unmittelbar auf das Auto angewiesen sind – deren direkte Mobilitätskosten sind ja durch die Iran-Krise zweifelsfrei stark gestiegen.
Antwort 05.05.2026 von Reem Alabali Radovan SPD
Seien Sie versichert, dass die SPD-Fraktion dieses Thema sehr ernst nimmt und wir Ihren Unmut gut nachvollziehen können.
Antwort 08.05.2026 von Hubertus Heil SPD
Die Witwenrente wird steuerlich daher nicht als „fremdes Einkommen“, sondern als Teil des persönlichen Gesamteinkommens behandelt. Dieses Vorgehen entspricht den allgemeinen Regeln des Einkommensteuerrechts.
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke