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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029

Frage von A.Hamit S. • 15.10.2025

Wird im Zuge der Abschaffung des § 10 Abs. 3 StAG (Turbo-Einbürgerung) eine Übergangsregelung für bereits gestellte Anträge vorgesehen?

Antwort ausstehend von Patricia Lips

CDU

Bundestag

Einbürgerung

Frage von Uwe G. • 15.10.2025

Wie kann es sein das sie auf der einen Seite sagen, das wir kein Geld für eine Strompreissenkung für Alle haben. Aber einen dreistelligen Millionenbetrag für den Wiederaufbau des Gazastreifens haben.

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag

Frage von Philipp R. • 15.10.2025

Welche Belege außer Importstatistiken stützen Ihre Annahme, dass Selbstzahler-Cannabis missbräuchlich verwenden & warum nutzen Sie nicht bestehende Kontrollmechanismen, sondern pauschale Sanktionen?

Antwort ausstehend von Nina Warken

CDU

Bundestag

Cannabis

Frage von Philipp R. • 15.10.2025

Welche Belege außer Importstatistiken stützen Ihre Annahme, dass Selbstzahler-Cannabis missbräuchlich verwenden & warum nutzen Sie nicht bestehende Kontrollmechanismen, sondern pauschale Sanktionen?

Antwort ausstehend von Georg Kippels

CDU

Bundestag

Cannabis

Frage von Philipp R. • 15.10.2025

Herr Frei, auf welcher empirischen Grundlage stützen Sie Ihre 30 Mrd.-Prognose? Wie plausibel ist, dass 1 Mio. Bürgergeld-Empfänger tatsächlich vermittelt werden kann?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei

CDU

Bundestag

Bürgergeld

Frage von Stefan K. • 15.10.2025

Guten Abend Herr Merz, Wie stehen Sie zu den Meldungen über immer wieder aufkommenden Streit in der Koalition (Wehrpflicht, Rente).

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag

Koalition