Der Innenminister arbeitet daran, die Informationsfreiheit einzuschränken. Wie werden Sie dazu abstimmen? Falls Sie zustimmen, ist Ihnen bewusst, dass Sie damit demokratische Rechte reduzieren?
Sehr geehrter Herr Walch, wenn die Unionsparteien zunehmend Freiheitsrechte der Bürger beschneiden, dann wird damit die Demokratie gefährdet. Gleichzeitig wird der Weg für die rechtsextremistische AfD gebahnt, weitere Rechte zu beschneiden. Die erreichen damit ihr Ziel, die Demokratie abzuschaffen, noch schneller. Will die CSU das wirklich?

Antwort ausstehend von Siegfried Walch CSU