Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katja U. • 30.09.2026
Wann findet endlich die Entscheidung über den Entschließungsantrag Psychotherapie statt? Praxen = Unternehmen müssen planen können.
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Roman S. • 30.09.2026
Warum ist geplant ohne individuelle Prüfung ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen, obwohl tatsächlich gar kein Einkommen erzielt wurde und wird? Verstößt das nicht gegen das Alimentationsprinzip?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 01.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Systemwechsels ausdrücklich nicht entschieden. Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung und ist noch kein vom Bundeskabinett beschlossener Regierungsentwurf.