Antwort 09.07.2025 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen fordern eine Kontakttransparenz im Lobbyregister.
Wir Grünen fordern eine Kontakttransparenz im Lobbyregister.
Interessensvertretung ist wichtig für eine funktionierende Demokratie aber in Deutschland ist Interessensvertretung aus dem Gleichgewicht geraten.
Einflussnahme auf unsere Politik muss so transparent wie möglich sein. Dafür mache ich mich aus Überzeugung stark.
Eine juristische Verantwortlichkeit im Sinne Ihrer Frage halte ich für nicht gegeben