Sehr geehrte Frau Kaminski! Darf ich Sie als MdB befragen, wie Sie persönlich eigentlich zur Forderung von LobbyControl nach mehr Lobbytransparenz im Bundestag stehen?
Das Thema ist mir wichtig. Ich freue mich auf Ihre Antwort.
MfG aus Hannover
Ulrike H.
Hallo Ulrike H.,
Interessenvertretung ist ein zentraler Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Neben Unternehmen und Unternehmensverbänden sind insbesondere zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine, Verbände sowie Gewerkschaften darauf angewiesen, ihre Anliegen gegenüber Politik und Verwaltung wirksam einbringen zu können.
In Deutschland wird Interessenvertretung häufig von wirtschaftlich starken Akteuren mit Unternehmens- und Arbeitgeberinteressen dominiert. Diese verfügen über erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen, um dauerhaft Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialverbände und Betroffeneninitiativen haben demgegenüber deutlich schlechtere Voraussetzungen, um Gehör zu finden. Verstärkt wird dieses Ungleichgewicht durch politische Präferenzen einzelner Entscheidungsträger*innen zugunsten wirtschaftsnaher Interessen sowie durch den Einsatz erheblicher Einflussmittel, die in der Vergangenheit wiederholt zu fragwürdigen, teils an Korruption grenzenden Vorgängen geführt und das Vertrauen in politische Institutionen beschädigt haben.
Vor diesem Hintergrund halte ich mehr Transparenz im Bereich der Lobbyarbeit für notwendig und richtig. Eine verbindliche und aussagekräftige Lobbytransparenz schafft Öffentlichkeit darüber, wer mit welchen Interessen und mit welchen Ressourcen auf politische Prozesse einwirkt. Sie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, Machtungleichgewichte sichtbar zu machen und demokratische Entscheidungsfindung nachvollziehbar zu gestalten, ohne legitime Interessenvertretung grundsätzlich in Frage zu stellen.
Die Forderungen von LobbyControl nach mehr Lobbytransparenz im Bundestag zielen aus meiner Sicht daher in die richtige Richtung. Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in parlamentarische Prozesse und trägt dazu bei, dass politische Entscheidungen am Gemeinwohl und nicht an einseitigen Partikularinteressen ausgerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Maren Kaminski
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