Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
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Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Antwort 16.10.2025 von Stefan Möller AfD
Sollte sich der Verdacht erhärten, dass bei der letzten Bundestagswahl Stimmen zu Ungunsten des BSW falsch zugeordnet worden sind, muss das natürlich korrigiert werden. Ich vertraue insofern unseren damit betrauten AfD-Kollegen im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.
Antwort 08.10.2025 von Torben Braga AfD
Ich setze mich für eine vollständige Klärung aller Zweifel am Wahlergebnis ein und für einen Bundestag, der den Wählerwillen korrekt abbildet.
Antwort 16.10.2025 von Mandy Eißing Die Linke
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
Antwort 16.10.2025 von Philip Hoffmann CDU
Eine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation wird es mit der CDU/CSU nicht geben.