Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ist nicht auszuschließen. Keine Normalisierung rechtsextremer Positionen!

Für uns Grüne war es von Anfang an ausgeschlossen, AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende zu wählen, eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gibt es mit uns nicht

Ausschussvorsitzende/-r wird nur, wer eine Mehrheit der Abgeordneten des entsprechenden Ausschusses hinter sich versammeln kann. Es obliegt daher dem jeweiligen Kandidaten, die Mehrheit der Ausschussmitglieder zu überzeugen.

Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass unser Steuersystem gerecht ist und auf soliden Füßen steht.