Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 03.06.2025
Wie lange noch wird geduldet, dass immer mehr salafistische Haßprediger social media Plattformen, wie TikTok, unterwandern können, ohne Konsequenzen für deren z.T. verfassungsfeindlichen Content?
Günter Krings, 2025
Antwort 06.06.2025 von Günter Krings CDU

Zunächst ist absolut entscheidend, dass die Behörden genau hinschauen und feststellen, ob sich religiöse Prediger tatsächlich strafbar machen.

Frage von Hans M. • 03.06.2025
Es geht um political correctness u. Transparenz in unserer Demokratie! Faeser hat, vor Vergabe der Ausschussvorsitze, die AFD GESICHERT (!!!) rechtsextrem genannt.Wer und wann hat dies vorab geprüft?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.

Frage von Hans M. • 03.06.2025
Sie betonen ausdrücklich Transparenz für uns Steuerzahler! Danke ! Welche dieser s.g. "NGO`s" belasten mit wieviel Steuern uns Steuerzahler zu unrecht und wofür eigentlich? Wo finde ich die Übersicht?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.06.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Fragen sind bereits beantwortet worden.

Frage von Tom E. • 03.06.2025
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Staatsgrenze für rechtswidrig erklärt. Welche, auch persönlichen Konsequenzen ziehen Sie hieraus?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zu den Konsequenzen aus dem Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe ich gestern in einer Pressekonferenz Stellung genommen

Frage von Michael B. • 03.06.2025
Wird die CSU die Kosten für das Verfahren bezüglich der Zurückweisung an der Grenze übernehmen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 20.06.2025 von Katrin Staffler CSU

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen