Wer Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Berufs oder ihres sozialen Hintergrunds angreift, spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt den gegenseitigen Respekt, den unsere Demokratie braucht
Ich gehe davon aus, dass die Tarifeinigung wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten übertragen wird.
Zunächst: Ich setze mich ausdrücklich für eine Bürgerversicherung ein, in der perspektivisch alle Bürgerinnen und Bürger – also auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete – solidarisch zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.
Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart, dass wir allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegentreten – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.
Wir wissen, dass viele Menschen unter der Preisentwicklung der letzten Jahre leiden – und genau hier setzt unser Sofortprogramm an
Ja, über diversen Newslettern, u.a. meinem eigenen Newsletter. Eine Pressemitteilung und Social Media folgt in den nächsten Tagen.