Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 13.06.2025 von Christos Pantazis SPD

Selbstverständlich wäre auch ich von einer solchen Bürgerversicherung betroffen

Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 30.07.2025 von Hendrik Bollmann SPD

Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Portrait von Henning Otte
Antwort ausstehend von Henning Otte CDU
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

In einer Situation, in der Israel ums Überleben kämpft, unser EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, halte ich für falsch