In den letzten Monaten musste ich die Erkenntnis gewinnen, dass es leider ohne eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr geht. Deshalb würde ich für eine Einführung stimmen.
Dass ausgerechnet die FDP entgegen der geltenden Rechtslage Reisebeschränkungen fordert, ist kritikwürdig, weil sie noch im März diesen Jahres gegen Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Infektionen publikumswirksam mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gedroht hat:
it Christine Lambrecht beruft Olaf Scholz eine der erfahrensten und durchsetzungsstärksten Ministerinnen in das Verteidigungsministerium. Ich kenne Christine Lambrecht aus der Fraktion und schätze ihre Zuverlässigkeit.
Analog zur französischen Impfkampagne sollte auch über deutlich stärker emotionalisierende und daher werbewirksamere Botschaften nachgedacht werden
Der Unterschied liegt demnach also darin, dass von der individuellen Entscheidung zur Impfung nicht nur das eigene Wohl und die persönliche Gesundheit betroffen ist, sondern auch die Gesundheit und Freiheit anderer.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit des Einzelnen steht dem Infektionsrisiko der Gemeinschaft und dem Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastung gegenüber. Eine allgemeine Impfpflicht kommt daher erst dann in Frage, wenn der Staat alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat.