Antwort 23.03.2023 von Dirk Spaniel parteilos
die gesetzliche Regelung für das Verbot von Radarwarngeräten finden Sie in § 23 Abs. 1c StVO:
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Antwort 01.08.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
mit dem neuen EEG 2023, dem sogenannten "Osterpaket", ist es in der Tat zu einer weitreichenden Umstellung der Einspeisevergütung gekommen.
Antwort 01.08.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
bei den Lieferungen militärischen Materials und weiterer Unterstützungsleistungen orientiert sich die Bundesregierung an den Wünschen der Ukraine. Wünsche, welche die Ukraine äußert, werden dann entsprechend geprüft.
Antwort 30.08.2022 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verstehe, dass viele Bürger*innen durch die hohen Energiekosten sehr besorgt sind. Momentan arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Entlastungspaket, um die Mehrbelastung abzufedern.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 09.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittel- und langfristig wird sich die Lage auf den Energiemärkten entspannen, wenn mehr Alternativen zu russischem Gas zur Verfügung stehen.