Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.01.2023 von Martina Stamm-Fibich SPD
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet jährlich weit über 10.000 Petitionen. Um dies gewährleisten zu können, gibt es ein paar Grundregeln des Petitionswesens, die zwar eine Veröffentlichung einer Petition verhindern können aber gleichzeitig ihre Bearbeitung weiter ermöglichen.
Antwort 24.11.2022 von Kathrin Vogler Die Linke
Die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber auch innerhalb der Regierungskoalition sind leider auch in dieser Legislatur so, dass Änderungen des Mietrechts zu Gunsten eines besseren Schutzes von Mieter:innen vor steigenden Mieten, überteuerten Betriebskosten oder Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen nur schwer möglich sind
Antwort 03.11.2022 von Bettina Hagedorn SPD
da Sie keine Steuern zahlen, haben Sie auch keinen Anspruch auf die Energiepauschale von 300 Euro.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP