Frage von Jürgen G. • 10.07.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 26.11.2024
Die Pläne vom ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend.
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Frage von Max S. • 10.07.2024
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
Frage von Jürgen G. • 10.07.2024
Antwort von Carsten Müller CDU • 31.07.2024
Der Ende Mai vorgelegte Referentenentwurf, der die Regelungen zur Opferrente verbessern soll, ist jedoch enttäuschend.
Frage von Michael V. • 10.07.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.07.2024
Diesen Zuschlag erhalten alle Rentnerinnen und Rentner bei einem Rentenbeginn ihrer Erwerbsminderungsrente zwischen Januar 2001 und Juni 2014.
Frage von Reiner H. • 10.07.2024
Antwort ausstehend von Thomas Bareiß CDU
Frage von Melanie H. • 10.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 30.09.2024
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden