Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan Plobner
Antwort von Jan Plobner
SPD • 30.09.2024

Sollte es eine interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen

Portrait von Nezahat Baradari
Antwort von Nezahat Baradari
SPD • 08.10.2024

In der Vergangenheit habe ich mich gemeinsam mit 24 weiteren Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte innerhalb meiner Fraktion dafür eingesetzt, dass geprüft wird, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vorliegen.

Portrait von Florian Müller
Antwort von Florian Müller
CDU • 30.09.2024

Nein, ich werde den Antrag nicht unterstützen

Ates Gürpinar
Antwort von Ates Gürpinar
Die Linke • 14.10.2024

Die Kriterien für ein Verbot einer Partei, wie sie 2017 im zweiten NPD-Verbotsverfahren dargelegt wurden, sind meiner Meinung nach für die AfD erfüllt. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf ein Verbotsverfahren der AfD.