Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix G. • 30.09.2024
Antwort von Astrid Mannes CDU • 30.09.2024 Auch wenn wir uns in dem Grundanliegen einig sind, dass wir keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land erleben wollen, so sehe ich ein Verbot der AfD doch kritisch
Frage von Kerstin J. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Konstantin E. • 30.09.2024
Antwort von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2024 Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Frage von Konstantin E. • 30.09.2024
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 07.10.2024 AfD politisch bekämpfen und entlarven.
Frage von Konstantin E. • 30.09.2024
Antwort von Nadja Sthamer SPD • 07.11.2024 Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht.
Frage von Fabienne S. • 30.09.2024
Antwort von Armand Zorn SPD • 15.02.2025 Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.