Antwort 20.11.2024 von Sarah Ryglewski SPD
Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.
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Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 09.10.2024 von Carsten Träger SPD
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD
Antwort 15.11.2024 von Thomas Silberhorn CSU
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Antwort 01.10.2024 von Andreas Schwarz SPD
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.