Antwort 16.12.2024 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und Menschenwürde. Die AfD gefährdet diese Werte, weshalb ein Verbotsantrag gestellt wurde.
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Antwort 06.11.2024 von Jessica Rosenthal SPD
Die Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD beschäftigt mich ebenfalls sehr.
Antwort 10.10.2024 von Jürgen Coße SPD
ich begrüße grundsätzlich den Antrag auf Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht, denn ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche Partei.
Antwort 26.11.2024 von Sarah Lahrkamp SPD
Ich habe den Gruppenantrag zur Überprüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht mitgezeichnet, da die Bewertung einer möglichen Höherstufung durch die zuständigen Behörden – insbesondere den Verfassungsschutz – noch aussteht.
Antwort 30.09.2024 von Christoph Hoffmann FDP
Die richtigen Instrumente sind politische Antworten auf die Fragen zu geben und das zu verbessern, über was die Menschen tatsächlich aufregen.
Antwort 14.10.2024 von Takis Mehmet Ali SPD
Ich bin zu diesem Zeitpunkt gegen ein Verbotsverfahren