Frage von Leon W. • 30.09.2024

Antwort von Josip Juratovic SPD • 09.10.2024
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Wer sich zur Berlinfahrt anmeldet, erhält selbstverständlich auch die notwendigen Informationen zum Programmablauf.
von einem voreilig gestellten Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages halte ich nichts.
Sofern nach Einschätzung der Experten ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, stimme ich selbstverständlich zu.
Sollte der Antrag zur Abstimmung kommen, werde ich ihm zustimmen.