Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort von Klaus-Peter Willsch
CDU
• 02.10.2024

An meiner Einstellung von damals hat sich auch heute, mit dem erneuten Aufkommen der Frage nach einem Verbotsverfahren, nichts geändert.

Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort von Martin Rabanus
SPD
• 07.10.2024

ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die AfD als Bedrohung für unsere Demokratie einstufe.

Anna Lührmann
Antwort von Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.11.2024

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze den Gruppenantrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.

Portrait von Alexander Müller
Antwort von Alexander Müller
FDP
• 01.10.2024

Auch wenn es im Einzelfall schwer zu ertragen sein mag, bin ich dennoch froh, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie der potenziellen Willkür Schranken setzen. Dass Parteien kraft der Mehrheit andere politische Kräfte verbieten, darf nicht einfach sein. Das hat uns die Geschichte gelehrt.

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