Antwort 02.10.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Instrument des Parteiverbots gibt es im Grundgesetz vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung, dass auch in einer Demokratie Demokratiefeinde gewählt werden können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.10.2024 von Ye-One Rhie SPD
Sollte es eine fraktionsübergreifende Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen.
Antwort 20.02.2025 von Olav Gutting CDU
Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Antwort 07.10.2024 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrter Herr R.
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD