Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jost-Eckhard A. • 02.10.2024
Portrait von Felix Döring
Antwort von Felix Döring
SPD
• 31.10.2024

Die Ablehnung des Anwendungserlasses durch die Bundesländer ist für mich nicht nachvollziehbar. Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit.

Victor Perli
Antwort von Victor Perli
Die Linke
• 14.11.2024

Ein Verbotsverfahren dauert lange und hat hohe Anforderungen. Wichtig ist, der extremen Rechten durch politische Maßnahmen den Nährboden zu entziehen.

Portrait von Dunja Kreiser
Antwort von Dunja Kreiser
SPD
• 07.11.2024

Unser Ziel muss es sein, die AfD politisch zu stellen, sie inhaltlich zu entlarven und dafür zu sorgen, dass sie keinen Rückhalt mehr in der Gesellschaft hat.

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
Die Linke
• 12.03.2025

Wie Sie sicher mitbekommen haben, wurde der Gruppen-Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotes zwar vor Kurzem in erster Lesung im Bundestag diskutiert, doch nach der Verweisung in den Innenausschuss fand sich keine Mehrheit für eine endgültige Abstimmung

Jörg Nürnberger, MdB, Pressefoto
Antwort von Jörg Nürnberger
SPD
• 08.10.2024

Ein AfD-Verbot muss zunächst juristisch sorgfältig geprüft werden, um die notwendigen Beweise zu finden. Ich spreche mich aber für ein zügiges Vorgehen aus.

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