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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Ruth G. • 03.10.2024

Lt. Koalitionsvertrag (S.97) soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenverordnung verankert?

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Ruth G. • 03.10.2024

Lt. Koalitionsvertrag (S.97) soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?

Antwort ausstehend von Serap Güler

CDU

Frage von Ruth G. • 03.10.2024

Auf Seite 97 des Koalitionsvertrages soll Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen werden. Wann wird Journalismus als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenverordnung verankert?

Antwort von Nyke Slawik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.10.2024

Gemeinnütziger Journalismus ist wichtig, weil er eine unabhängige und vielfältige Informationsquelle bietet, die über wirtschaftliche Interessen hinausgeht.

Frage von Andreas P. • 03.10.2024

Guten Tag Herr Fiedler, wie können Ihrer Meinung nach die CSC's die Entkriminalisierung der Konsumenten und Konsumentinnen unterstützen und sind Sie einem Dialog gegenüber CSC's offen ?

Antwort von Sebastian Fiedler

SPD • 28.11.2024

Mir ist es wichtig herauszustellen, dass ich Befürworter einer progressiven Drogenpolitik bin und das erfolgreiche portugiesische Modell für einen grundsätzlich vorbildlichen Ansatz halte.