Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephan W. • 13.10.2024
Wie will die BReg die kommende PKV-Erhöhung im BBVAngG kompensieren? Führt die kommende PKV-Erhöhung zu einer erneuten Verletzung des Mindesabstands?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 16.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Einige Zahlen des Referentenentwurfes werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich noch aktualisiert. Vor diesem Hintergrund wird auch der vorgeschriebene Mindestabstand gewährleistet werden.

Frage von Stephan W. • 13.10.2024
Weshalb fehlen die geldwerten Angaben hinsichtlich der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge der Regelbedarfsempfänger in Ihrer Darstellung in beiden Entwürfen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 16.10.2024 von Johann Saathoff SPD

Die genannten Rechnungen und die Ihnen zugrundeliegenden Beträge werden im weiteren Verfahren nochmal geprüft und ggf. angepasst.

Frage von Jana S. • 13.10.2024
Wann kommt der für Anfang 2024 versprochene Vaterschaftsurlaub?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 13.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen. Wir werden uns auch im nächsten Bundestag dafür einsetzen.

Frage von Peter K. • 13.10.2024
den Medien entnehme ich dass Ihr Ministerium die Unterhaltsreform blockiert. Eine gerechte Regelung scheint nicht gewollt. Warum? Warum werden Väter grundsätzlich in der Familienpolitik benachteiligt?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tobias R. • 13.10.2024
Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassunsgericht stimmen?
Portrait von Katja Adler
Antwort 05.12.2024 von Katja Adler FDP

Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wieder und immer intensiver diskutiert. Einen solchen Antrag werde ich nicht unterstützen.