Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christoph G. • 08.01.2022
Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?
Lachend am Geländer
Antwort 13.01.2022 von Tanja Machalet SPD

Durch eine Impfpflicht wird auch der öffentliche Dienst geschützt.

Frage von Christoph G. • 08.01.2022
Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.01.2022 von Johann Saathoff SPD

Herrn Wendt hat das nicht gesagt und ich teile die Aussage des Redakteurs nicht.

Frage von Christoph G. • 08.01.2022
Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Frage von Joel H. • 08.01.2022
Guten Tag Herr Buschmann. Wie stehen Sie persönlich zur Rücktritts-Forderung Hr. Kubickis gegenüber Markus Söder wegen des Corona-Daten-Chaos?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP

In keinem Fall dürfen Daten, etwa zur Inzidenz von geimpften und ungeimpften Personen, verfälscht oder politisch zweckentfremdet werden. 

Frage von Joel H. • 08.01.2022
Guten Tag Herr Ullmann. Wie stehen Sie persönlich zur Rücktritts-Forderung Hr. Kubickis gegenüber Markus Söder wegen des Corona-Daten-Chaos?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 08.02.2022 von Andrew Ullmann FDP

Rücktrittsfoderungen Markus Söder gegenüber finde ich grundsätzlich gut.

Frage von Joel H. • 08.01.2022
Guten Tag Frau Teuteberg. Wie stehen Sie persönlich zur Rücktritts-Forderung Hr. Kubickis gegenüber Markus Söder wegen des Corona-Daten-Chaos?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 31.05.2022 von Linda Teuteberg FDP

Herr Kubicki hat seine Meinung zu dem mehr als verbesserungswürdigen Corona-Management der bayerischen Staatsregierung geäußert und Frau Teuteberg sieht keine Notwendigkeit, dies zu kommentieren.