im Ampel-Koalitionsvertrag befindet sich die von Ihnen angesprochene Ankündigung, dass Deutschland dem Direktwahlakt 2018 zustimmen wird, wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt.
Julian Assange ist eine sehr umstrittene Persönlichkeit und ich habe kein abschließendes Meinungsbild zu ihm.
Wenn die Abstimmung zum Direktwahlakt 2018 ansteht, muss man das Urteil des BVerfG im Lichte der aktuellen politischen Gegebenheiten betrachten (...).
Ich glaube nicht, dass neuere Untersuchungsergebnisse vorliegen
ich möchte zu diesem Thema auf den Offenen Interfraktionellen Brief von meinem Kollegen Max Lucks und anderen Bundestagsabgeordneten hinweisen:
Es ist nun an der britischen Regierung, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen.