Antwort 18.01.2022 von Gabriela Heinrich SPD
im Ampel-Koalitionsvertrag befindet sich die von Ihnen angesprochene Ankündigung, dass Deutschland dem Direktwahlakt 2018 zustimmen wird, wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt.
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Antwort 17.01.2022 von Jan Plobner SPD
Julian Assange ist eine sehr umstrittene Persönlichkeit und ich habe kein abschließendes Meinungsbild zu ihm.
Antwort 24.01.2022 von Jan Plobner SPD
Wenn die Abstimmung zum Direktwahlakt 2018 ansteht, muss man das Urteil des BVerfG im Lichte der aktuellen politischen Gegebenheiten betrachten (...).
Antwort 27.01.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Ich glaube nicht, dass neuere Untersuchungsergebnisse vorliegen
Antwort 26.07.2022 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ich möchte zu diesem Thema auf den Offenen Interfraktionellen Brief von meinem Kollegen Max Lucks und anderen Bundestagsabgeordneten hinweisen:
Antwort 24.06.2022 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist nun an der britischen Regierung, ihren Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzukommen.