Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Das Infektionsschutzgesetz wurde im März 2022 geändert, damit präventive Basismaßnahmen sowie Schutzmaßnahmen in Hotspots möglich bleiben.
Nur mit einer lückenlosen Immunität innerhalb der gesamten Bevölkerung werden wir mit Hinblick auf den Herbst/Winter in einen postendemischen Zustand kommen können
Wenn der Scheitelpunkt bei den Infektionen erreicht ist, müssen freiheitseinschränkende Maßnahmen zurückgenommen werden.
Mit der Verabschiedung im Jahr 2017 und der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Jahr 2021 hat Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen, um geltendes deutsches und europäisches Recht auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen.
nein, eine Transaktionssteuer gibt es in Deutschland nicht.
