Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nandini H. • 31.01.2022
Impfpflicht / Änderungen zum Lastenausgleichsgesetz 2019: Warum wurde dieses Gesetz kurz vor der Corona-Krise geändert und von wem wurde dieser Schritt initiiert?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 16.07.2023 von Sahra Wagenknecht BSW

Es gibt dazu einen hilfreichen Faktencheck, den ich Ihnen empfehle

Frage von Nandini H. • 31.01.2022
Sie haben den Bürgern versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben werden. lst eine Abgabe/Lastenausgleich nicht eine versteckte Steuererhöhung? (vgl. Lastenausgleichsgesetz, Änderungen 2019)
Portrait von Christian Lindner
Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP

nach wie vor steht Christian Lindner zu den Leitplanken, mit denen wir im Wahlkampf geworben haben: Keine Steuererhöhung und die Einhaltung der Schuldenbremse.

Frage von Nandini H. • 31.01.2022
Impfpflicht / Änderungen zum Lastenausgleichsgesetz 2019: Warum wurde dieses Gesetz kurz vor der Corona-Krise geändert und von wem wurde dieser Schritt initiiert?
Portrait von Thomas Hitschler
Antwort 03.02.2022 von Thomas Hitschler SPD

Der Staat ist hier in der Verantwortung, für mögliche negative Folgen dieser Ereignisse aufzukommen.

Frage von Nandini H. • 31.01.2022
Impfpflicht / Änderungen zum Lastenausgleichsgesetz 2019: Warum wurde dieses Gesetz kurz vor der Corona-Krise geändert und von wem wurde dieser Schritt initiiert?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 19.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Eine Entschädigung findet nicht im Sinne eines Lastenausgleichs statt.