Zwei wesentliche Dinge: 1. steuer- und finanzpolitische Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher:innen, 2. der Ausbau Erneuerbarer Energien.
Energie, Mobilität und Wohnen müssen für jedermann bezahlbar bleiben. Der Staat darf kein Nutznießer steigender Energiepreise sein.
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt beispielsweise die Unterstützung bei den Stromkosten durch den Wegfall der EEG-Umlage.
Auch wenn sich die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze derzeit beruhigt hat, bleibt die Lage für betroffene Schutzsuchende vor Ort weiterhin kritisch.
In 2021 habe ich mich für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen
