Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simone G. • 11.03.2022
Sehr geehrte Frau Hubertz, wie stehen Sie zur dauerhaften Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens D/Lux für Grenzgänger (19 Tage Regel) ? (Sonderregel läuft 31.3.22 aus)
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 12.07.2022 von Verena Hubertz SPD

Mein Ziel ist es, mindestens eine 46-Tage-Grenze in dem Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern.

Frage von Ralph I. • 11.03.2022
Sehr geehrter Herr Schmidt, was bringt Sie dazu, im Bundestag die freiheitliche Grundordnung und Meinungsfreiheit in Deutschland zu verneinen?
Portrait von Eugen Schmidt
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD
Frage von Sebastian t. • 11.03.2022
Lieber Karl, wenn der von der FDP geforderte Freedom Day bald in Kraft tritt, kümmerst du dich dann im Anschluss um die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Frank J. • 11.03.2022
Wann wird sich die deutsche Regierung endlich zu einem Boykott gegen russische Energieimporte entschließen? Die Mehrheit der Bevölkerung scheint den Boykott zu befürworten. Warum zögert Berlin?
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 31.08.2022 von Stefan Schwartze SPD

Die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung ist ein sehr hohes Gut. Darum kann verantwortungsvolle Politik nicht einfach einen totalen Boykott gegen russische Energieimporte verhängen.

Frage von Sebastian M. • 11.03.2022
Sehr geehrte Frau Nanni, warum ist das Sondervermögen der Bundeswehr in seiner Höhe von 100 Milliarden Euro gerechtfertigt?
Portrait von Sara Nanni
Antwort 20.06.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sorgen dafür, dass unsere Streitkräft gut ausgestattet ist und wir unserer Bündnisverantwortung in der Europäischen Union, der NATO und bei den VN.