Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Jens R. • 13.03.2022

Warum kommt die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten nicht voran? Die tagtägliche Polizeiverfolgung widerspricht der im Koalitionsvertrag vereinbarten Legalisierung.

Antwort von Torsten Herbst

FDP • 31.03.2022

SPD, Grüne und FDP haben die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Koalitionsvertrag vereinbart.

Frage von T. H. • 13.03.2022

Warum hält die SPD nicht Ihre Wahlversprechen ?

Antwort von Timo Schisanowski

SPD • 17.03.2022

Daher hat die Bundesregierung richtigerweise bereits ein erstes Entlastungspaket (Heizkostenzuschuss, Kindersofortzuschlag, Abschaffung EEG-Umlage) auf den Weg gebracht.

Frage von Jan H. • 13.03.2022

Die meisten Waren werden mit dem LKW transportiert. Durch die explodierenden Benzin- oder Gaskosten kommen die Speditonen in eine akute Notlage was tun Sie dagegen?

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 15.06.2022

Die Bundesregierung hat bereits mit der zu Beginn dieses Monats in Kraft getretenen Senkung der Mineralölsteuer auf die erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise reagiert und damit einen weiteren Preisanstieg durch die Weltmarktsituation auffangen können