Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mathias G. • 23.03.2022
Wie begründen Sie die Verhältnismäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht angesichts der tatsächlichen Auslastung der Krankenhäuser und Intensivstationen mit COVID-Patienten?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 24.03.2022 von Mahmut Özdemir SPD

Es ist daher davon auszugehen, dass ohne Regierungshandeln hier deutlich höhere Fallzahlen aufgetreten wären, inklusive einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Frage von Dirk K. • 23.03.2022
Wie schätzen Sie die zu erwartende Überlastung der Justiz ein (ca. 380 T BußgeldV am AG p.a. derzeit; bei 10 % der Ungeimpften bereits 1,5 Mio. Verfahren)?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 23.03.2022 von Dirk Wiese SPD

eine von Ihnen vermutete Überlastung der Justiz kann ich nicht feststellen.

Frage von Felix E. • 23.03.2022
Sehr geehrter Herr Lindner, läuft eine kritische Auseinandersetzung mit der im letzten Jahr inkraftgetretenen Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert

Frage von Maike H. • 23.03.2022
100 Milliarden für die Bundeswehr: es fehlen eine Bestandsaufnahme und eine Ausgaben-planung. Wollen Sie über unfundierte Schuldensummen -zudem als Sondervermögen bezeichnet- abstimmen lassen ?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Mathias T. • 23.03.2022
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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Bundeskanzler Olaf Scholz, warum sind 100 Milliarden für Waffen und Soldaten vorgesehen, nicht aber gleich viel für die Ärmsten in Deutschland? M.T.
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD