Frage von Selina M. • 09.04.2022

Antwort von Björn Simon CDU • 14.04.2022
Wenn sogar 94 Abgeordnete der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen u. FDP den eigenen Antrag ablehnen, sind nicht andere Parteien an der Abstimmungsniederlage schuld
Wenn sogar 94 Abgeordnete der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen u. FDP den eigenen Antrag ablehnen, sind nicht andere Parteien an der Abstimmungsniederlage schuld
Die Ampel steht fest hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einhaltung unserer NATO-Verpflichtungen (sog. 2%-Ziel) sowie hinter dem 100-Mrd.-Sondervermögen
Für uns gilt weiterhin: Wir brauchen eine Sicherheitspolitik auf Höhe der Zeit.
Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von den geplanten Entlastungen.