Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 14.06.2022
Wie stehen Sie zu dem Gesetz, dass die Justizminister der Länder gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP

Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen. 

Frage von Uwe C. • 14.06.2022
Warum beantworten Sie meine Frage nicht?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 24.06.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rentner*innen erhalten zwar keine direkten Sonderzahlungen. Rentner*innen können jedoch von den Entlastungspaketen trotzdem profitieren.

Frage von Jan B. • 14.06.2022
Werden Pläne vom ehemaligen Gesundheitsminister Spahn zur Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik durch GKV übernommen und weitergeführt?
Hanna Steinmüller
Antwort 01.07.2022 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung von Kinderwunschbehandlungen ist uns Bündnisgrünen ein sehr wichtiges Thema

Frage von Marko E. • 14.06.2022
Wie hoch ist die Summe an Subventionen, die die Energieversorger im rheinischen Revier 2021 und 2022 bekommen haben bzw. voraussichtlich bekommen werden?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 03.08.2022 von Georg Kippels CDU

WE hat gemäß § 44 Absatz 1 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz einen Anspruch auf 2,6 Milliarden Euro für die endgültige und sozialverträgliche Stilllegung der Braunkohlekraftwerke.

Frage von Jan B. • 14.06.2022
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Werden Pläne vom ehemaligen Gesundheitsminister Spahn zur Kostenübernahme der Präimplantationsdiagnostik durch GKV übernommen und weitergeführt?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Marko E. • 14.06.2022
Wie stehen Sie zu einem vollständigen Embargo gegenüber russischen Waren und Rohstoffen. Sind Sie dafür? Und wenn nein, warum nicht?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 08.07.2022 von Georg Kippels CDU

Angesichts der aktuell noch bestehenden, großen Abhängigkeit Deutschlands, vor allem von russischen Energieimporten, würde ein derartiges Embargo zum jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt mit sich bringen.