Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Helmut S. • 23.07.2022
Antisemitismus-Debatte im BT: Warum haben Sie nicht auf das Urteil des BVerwG verwiesen, dass BDS-Meinungsfreiheit zugesteht
Portrait von Erhard Grundl
Antwort 25.07.2022 von Erhard Grundl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bei diesem Beschluss handelt es sich lediglich um einen schlichten Parlamentsbeschluss, was bedeutet, dass er keinerlei rechtliche Bindung hat und sich nicht an andere Staatsorgane richtet.

Frage von Jörg K. • 22.07.2022
AfD, Grundrechte und Pressefreiheit ? Warum ist bei der AfD freie Berichtserstattung unerwünscht? https://taz.de/Pressefreiheit-bei-der-AfD/!5866873/
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.07.2022 von Stephan Brandner AfD

Nein, kann nicht sein.