Antwort 05.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Das System der Betriebsrenten ist, anders als etwa die gesetzliche Rentenversicherung, kein einheitliches System, in dem die Anpassung der Renten für alle Betriebsrentner gleich festgelegt werden könnte
Das System der Betriebsrenten ist, anders als etwa die gesetzliche Rentenversicherung, kein einheitliches System, in dem die Anpassung der Renten für alle Betriebsrentner gleich festgelegt werden könnte
Die Positionen innerhalb der Regierungskoalition (teils sogar innerhalb der SPD) sind aber sehr unterschiedlich. Deswegen wird es weitere, intensive Gespräche, auch zu kartellrechtlichen Maßnahmen geben müssen.
Mineralölkonzerne dürfen den Krieg nicht als Gelegenheit begreifen, mit gesteigerten Energiekosten enorme und leistungslose Gewinnsteigerungen zu erzielen.
Sehr geehrte Frau S.,