Dabei ist es oberste Priorität der CDU/CSU-Fraktion, die Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür bedarf es zum einen der finanziellen Unterstützung, etwa in Form der Gas- und Strompreisbremse für den Grundverbrauch, um die stetig steigenden Preise abzufedern und die Bevölkerung zu entlasten.
Ganz klar: Erneuerbare Energieanlagen produzieren sehr günstig Strom. Ihnen Priorität zu geben, ist sinnvoll und das Ziel.
Das existierende Gewaltenteilungsprinzip bietet einen Gestaltungsspielraum, auch durch die Zahl der Beteiligten, der einen Vorsatz oder Fahrlässigkeit einzelner Akteure unterbindet
Mit dem Thema „Verwaltungsreform“ haben Sie ein ganz wichtiges Thema angeschnitten, dessen Defizite uns in der Politik bewusst sind, und daher haben wir – die Parteien der Ampelkoalition – dieses auch an vorderer Stelle des Koalitionsvertrages aufgeführt