Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.09.2022 von Stephan Brandner AfD

2. Ist in Deutschland auch möglich (§4a Abs. 1 RVG)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 06.09.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Um zu vermeiden, dass Teile der interessierten Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – zum Beispiel bei Losverfahren, wie sie beim Landgericht München im NSU-Prozess praktiziert wurden –, ist die gerichtsinterne Übertragung von Gerichtsverhandlungen bei erheblichem Medieninteresse ein legitimer Weg

Portrait von Michael Kellner
Antwort 12.12.2022 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat diverse Entlastungen, wie die Gaspreisbremse, auf den Weg gebracht. Davon profitieren Haushalte schon im Dezember.

Portrait von Stefan Zierke
Antwort 06.09.2022 von Stefan Zierke SPD

Dennoch befürworte ich keine uneingeschränkte staatliche Regulierung des Gaspreises. Vielmehr sollte ein Grundversorgungsbedarf benannt und vergünstigt, also preislich gedeckelt, angeboten werden.

Portrait von Hannes Gnauck
Antwort ausstehend von Hannes Gnauck AfD
Friedhelm Boginski
Antwort 20.09.2022 von Friedhelm Boginski FDP

Hinsichtlich des Gaspreises wäre eine Preisdeckelung - also eine Übernahme der Mehrkosten durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - jedoch nicht sinnvoll.