Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 05.09.2022

2. Ist in Deutschland auch möglich (§4a Abs. 1 RVG)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 06.09.2022

Um zu vermeiden, dass Teile der interessierten Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – zum Beispiel bei Losverfahren, wie sie beim Landgericht München im NSU-Prozess praktiziert wurden –, ist die gerichtsinterne Übertragung von Gerichtsverhandlungen bei erheblichem Medieninteresse ein legitimer Weg

Portrait von Michael Kellner
Antwort von Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.12.2022

Die Bundesregierung hat diverse Entlastungen, wie die Gaspreisbremse, auf den Weg gebracht. Davon profitieren Haushalte schon im Dezember.

Portrait von Stefan Zierke
Antwort von Stefan Zierke
SPD
• 06.09.2022

Dennoch befürworte ich keine uneingeschränkte staatliche Regulierung des Gaspreises. Vielmehr sollte ein Grundversorgungsbedarf benannt und vergünstigt, also preislich gedeckelt, angeboten werden.

Friedhelm Boginski
Antwort von Friedhelm Boginski
FDP
• 20.09.2022

Hinsichtlich des Gaspreises wäre eine Preisdeckelung - also eine Übernahme der Mehrkosten durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - jedoch nicht sinnvoll.

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