Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Planung befindet sich somit ganz am Anfang, es ist von einem mehrjährigen Planungsprozess auszugehen.

Wir haben uns für die Sanktionspakete gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen seit Oktober 2022 beschlossen wurden.

Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung für Sanktionen und eine Listung der Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes ein.

Ich nehme an der heutigen Aktuellen Stunde zu Iran im Bundestag teil. Auch wenn ich nicht persönlich rede, wird meine Position durch die Fraktion vertreten. Trotzdem möchte ich hier nochmal meine Gedanken dazu festhalten:

Dass in der Führungsebene des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den vergangenen Jahren offensichtlich einiges falsch gelaufen ist, habe ich in meiner Rede deutlich gemacht